Einseitige Nettigkeiten
Der 'deutsch-französische Motor' kann den Euro allein nicht retten. Die Euro-Zone braucht supranationale Institutionen

Die gemeinsamen Anstrengungen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für das Fortbestehen des Euro verdienen Anerkennung. Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Gewichts der beiden Länder wäre eine deutsch-französische Entzweiung allerdings auch fatal. Trotzdem wird der 'deutsch-französische Motor' allein nicht in der Lage sein, den Euro zu retten. Das freundliche Miteinander der beiden Regierungen, das die Kanzlerin und Sarkozy bevorzugen, führt zu drei bedeutenden Problemen.

Zunächst ist diese Methode in der Krise nicht effizient. Trotz zahlreicher Gipfeltreffen und Rettungspläne weitet sich die Krise aus. Die auf dem Gipfel am 21.Juli verabschiedete - und von 17 nationalen Parlamenten zu ratifizierende - Option für den Euro-Rettungsfonds (EFSF), auf dem sogenannten Sekundärmarkt zu handeln, ist beispielsweise noch immer nicht konkretisiert.

In der Zwischenzeit sieht sich die Europäische Zentralbank gezwungen, mit dem Rückkauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt eine so nicht vorgesehene Rolle zu spielen, die ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr bringt. Alternativ dazu würde die gemeinschaftliche Ausgabe von Euro-Bonds zwar nicht zu unterschätzende Probleme mit sich bringen. Aber unter ganz bestimmten, im Europäischen Parlament (EP) bereits erarbeiteten Voraussetzungen wäre diese wesentlich wirksamer, um dauerhaft für Disziplin in der Eurozone zu sorgen und den Investoren Sicherheit zu geben.

Die Methode ist überdies nicht effizient, wenn es darum geht, die Euro-Zone auf eine angemessene Wirtschaftspolitik zu verpflichten. Die freiwillige Koordinierung in der Haushalts- und Wettbewerbspolitik ist nach zehn Jahren gescheitert. Unabhängige Kontrollen von politischen Kuhhandeln zwischen Staaten sowie mehr gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik sind unerlässlich.

Wenn die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge zur Harmonisierung der Körperschaftssteuer und zur Finanztransaktionssteuer in die richtige Richtung gehen, wird ihre Umsetzung noch lange dauern. Und bedauerlicherweise stehen die Taten von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel nicht alle in Einklang mit den Beschlüssen aus Gipfeltagen. Die zwei Verantwortlichen lehnen es wider besseren Wissens ab, die Europäische Union mit einem angemessenen Haushalt auszustatten; Frankreich untergräbt die Schengen-Zone zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mobilität der Arbeit in Europa gefördert werden müsste. Deutschland schlägt einseitig einen Sonderweg in der Energiepolitik ein.

Schließlich wirft die angewandte Methode die entscheidende Frage nach der Legitimität auf. Können wir mit einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone einverstanden sein, die selbst nicht aus Wahlen hervorgegangen ist, die sich jeglicher grenzüberschreitender öffentlicher Debatte entziehen könnte und durch keine Gegengewalt kontrolliert würde? Ein solcher Ersatz verdient den Namen Regierung nicht. Wenngleich jede Regierung der Eurozone auf legitime Weise gewählt und ihrem nationalen Parlament gegenüber verantwortlich ist, hat sie doch keinerlei ausdrückliches Mandat, um auf europäischer Ebene das Gemeinwohl zu vertreten.

Der Philosoph Jürgen Habermas (Süddeutsche Zeitung vom 7.4.2011) wie der indische Ökonom Amartya Sen (Le Monde vom 3.7.11) haben beide die antidemokratische Tendenz in der Eurozone beklagt, die zunehmend auf eine regierungsfreundliche Zusammenarbeit reduziert werde. Der Respekt vor den Sozialpartnern beziehungsweise der Zivilgesellschaft insgesamt sollte Grund genug sein, die Debatte öffentlich zu führen. Das Gefühl der Ungerechtigkeit würde noch dadurch verstärkt, dass die reichsten Länder den ärmeren ihre Sicht der Dinge aufdrängen würden.

Die Wirtschaftsregierung für die Eurozone wäre entweder ineffizient, wenn sie sich noch einen Katalog der guten Vorsätze aneignen würde, oder illegitim und gefährlich, wenn sie ein Direktorium einsetzen würde. Was die Euro-Zone dagegen braucht, sind supranationale Institutionen und transparente Spielregeln. Das war das Ziel der Gründerväter des Euro.

Einige bestimmte Schritte nach vorn würden eine Reform der Europäischen Verträge voraussetzen, aber nichts hindert uns, die bestehenden Verträge zunächst einmal voll auszuschöpfen. Dank des Vertrags von Lissabon - 2007 geboren aus gemeinsamen deutsch-französischen Anstrengungen - fällt schon die europäische Wirtschaftsregierung nicht mehr in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie fällt vielmehr unter die Mitentscheidung zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission.

Versprechen Merkel und Sarkozy also eine Reform des Regierens in Europa? Sechs Gesetzestexte, die derzeit im Europäischen Parlament behandelt werden, sehen vor, die Disziplin in Europa, mit speziellen Regeln für die Euro-Zone, zu stärken und eine effizientere Marktüberwachung einzuführen, die es zum Beispiel ermöglichen sollte, die private Schuldenaufnahme, die Zahlungsbilanz oder die Lohnstückkosten zu kontrollieren.

Das Europäische Parlament unterstützt diese gegenseitige Wirtschaftskontrolle, führt aber darüber eine vertiefte öffentliche, demokratische Debatte - im Dialog mit den Finanzministern und in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. Ende Juni scheiterte die zum Greifen nahe Einigung zwischen dem europäischen Parlament und dem Rat am Widerstand der Regierungen von genau zwei Ländern: Deutschland und Frankreich.

Europa braucht also nicht andauernd neue deutsch-französische Initiativen, sondern vielmehr Respekt aus Berlin und Paris für den bestehenden institutionellen Rahmen und für ihre anderen Partner in Europa.

Sylvie Goulard ist Mitglied des Europäischen Parlaments der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).