Die Demokratie neu denken

16/02/2012

Unter den von der aktuellen Krise aufgeworfenen Fragen ist keine wichtiger, keine mehr Diskussionsthema als die Frage der Demokratie in Europa.

Die Funktionsdefizite der nationalen Demokratien sind weitgehend Ursache der gegenwärtigen Störungen: Aufgrund des Vertrages von Maastricht behalten die Regierungen der Eurozone die Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Sozialpolitik und müssen sich gegenseitig überwachen. Das Ergebnis ist offensichtlich. Durch Verstöße gegen das Versprechen der Haushaltsdisziplin oder die Verzögerung unerlässlicher Reformen haben verschiedene nationale Verantwortliche nicht nur ihre Partner getäuscht, sondern auch ihrem eigenen Volk, insbesondere der Jugend und den künftigen Generationen geschadet. Die Tyrannei des Kurzfristigen, die Überschuldung im öffentlichen oder privaten Bereich, der Klientelismus haben ein Desaster hervorgerufen, das die Bevölkerung teuer bezahlen muss. Niemand kann mehr behaupten, dass es der nationalen Demokratie gutgeht, während es „Europa“ schlechtgeht.

Die Krise hat zugleich den Legitimationsbedarf der europäischen Beschlüsse verstärkt. Die Arbeitslosigkeit ist verheerend, Prekariat und Ungleichheiten wachsen. Zu viele Europäer haben das Gefühl, in einem Tunnel zu stecken. Sie sind zu Anstrengungen bereit, wenn diese gerecht verteilt werden. Sie wollen vor allem verstehen, wer entscheidet, und bei den Entscheidungen Gewicht haben, um ihre Würde und Hoffnung wiederzufinden.

Damit wir dauerhaft aus der Krise herausfinden, müssen wir die Demokratie auf allen Ebenen – europäisch wie national – neu denken, ohne dass diese in einen Gegensatz zueinander treten. Die Zeit ist reif, dass wir die institutionellen Streitigkeiten und die für das Gemeingut schädlichen gegenseitigen Vorwürfe hinter uns lassen. Ein generelles „Abrüsten“ wird zwingend notwendig, um die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen.

Die Staats- und Regierungschefs stehen an vorderster Front. Der Europäische Rat ist inzwischen eine vollwertige, von den Verträgen anerkannte europäische Institution mit einem ständigen Präsidenten. Dennoch leidet die kollektive Legitimität noch an einem Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit, auch wenn jedes seiner Mitglieder die ihm durch die nationalen demokratischen Verfahren verliehene Legitimität besitzt.

Da der Europäische Rat hinter verschlossenen Türen tagt und Entscheidungen trifft, die nicht öffentlich diskutiert werden und auch nicht angefochten werden können, bietet er ein distanziertes, nicht greifbares Bild von Europa. Selbst wenn Präsident Van Rompuy die Ergebnisse der europäischen Ratstagungen regelmäßig vor dem Europäischen Parlament darlegt, wird bis heute keine parlamentarische Kontrolle ausgeübt. Die von den Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen können jedoch Rückschritte im sozialen Bereich nach sich ziehen oder einen wirtschaftlichen Sparkurs auferlegen, die nichts mit den Politiken zu tun haben, welche die von den nationalen Parlamenten kontrollierten nationalen Regierungen in den vergangenen Jahren betrieben haben.

Über gewisse Unzulänglichkeiten im europäischen Handeln, die zu wirklichen „schwarzen Löchern“ zu werden drohen, wird auch nicht ausreichend diskutiert: zum Beispiel über die Notwendigkeit, das Wachstum wieder anzukurbeln, ohne die Haushaltsdisziplin zu beeinträchtigen, oder auch über die Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit zu bewahren, wenn im Binnenmarkt das Kapital mobil und die Arbeit gefangen ist.

Der Mangel an offener Diskussion verstärkt auch den Eindruck eines „Diktats“ der mächtigsten Staaten. Dies ist gefährlich, denn eine der Tugenden des europäischen Aufbauwerks seit 1950 und der wahre Grund für seinen Erfolg bei der Wahrung des Friedens bestehen darin, Länder auf freiwilliger Basis und in gegenseitigem Respekt zusammenzuführen. Stabilität kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden.

Die unter diesen Umständen getroffenen Entscheidungen laufen insbesondere Gefahr, wirkungslos zu bleiben. Nichts garantiert, dass der Euro-Plus-Pakt, der 2011 von den Staats- und Regierungschefs zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet wurde, effektiver ist als die vorherigen Listen von Versprechen. Mehr öffentliche Bewertung und Auseinandersetzung wären nützlich.

Die nationalen Parlamente sind dazu aufgerufen, bei der Kontrolle, dass jeder Staat seinen Verpflichtungen nachkommt, eine wichtige Rolle zu spielen, aber die Legitimation der kollektiven europäischen Entscheidungen kann nicht bei ihnen liegen. Da sie auf durch verschiedene Traditionen geprägte, national abgeschlossene Meinungen ausgerichtet sind, berücksichtigen sie nicht alle Gesichtspunkte und nicht alle in Einklang zu bringenden Interessen. Sie sind im Übrigen zu zahlreich, um alle einbezogen werden zu können, undenkbar wäre es jedoch, nur einige von ihnen zu beteiligen.

Der einzige Rahmen, in welchem diese Aufgabe wahrgenommen werden kann, ist das Europäische Parlament. Im Zuge der Revision der Verträge wurden seine legislativen Kompetenzen verstärkt. Die unter seiner Mitwirkung ausgehandelten Texte belegen, dass es seine Verantwortung zu übernehmen weiß. So hat es bei der Reform des Stabilitätspakts („6 pack“) dazu beigetragen, eine strenge Konzeption der Haushaltsdisziplin durchzusetzen und die neue Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte zu stärken. Zweifelsohne ist eine Verbesserung seiner Funktionsweise wünschenswert, aber wenn es mehr am Krisenmanagement beteiligt würde, könnte es eine nützliche Brückenfunktion zu den Bevölkerungen übernehmen.

Die Forderung nach Demokratie, Teilhabe und Transparenz ist unabdingbar. Letztlich werden umfangreiche Reformen nötig sein, um die parlamentarische Dimension der Europäischen Union zu stärken. Genauso wie auf nationaler Ebene geht es um viel, denn es gilt, eine anspruchsvollere Demokratie zu erfinden, welche Demagogie und Kurzsichtigkeit vermeidet. Der Prozess wird langsam sein, aber ein enger und vertrauensvoller Dialog zwischen den Institutionen über die Grenzen hinweg kann jetzt schon dazu beitragen.

Mario Monti ist italienischer Ministerpräsident Sylvie Goulard ist französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments